Fragen und Antworten zu Dukascopy

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Aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus / Covid-19

Ihre Fragen – unsere Antworten

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Fragen und Antworten zu Dukascopy

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Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld

Was ist Kurzarbeitergeld?

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

Hier finden Sie eine Auswahl von hilfreichen Erklär-Videos, die Ihnen wertvolle Hinweise und Erläuterungen zum Kurzarbeitergeld geben.

Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld bekommen zu können?

Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich gewährt werden, wenn zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmervertretung oder zwischen Arbeitgeber und den betroffenen Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen (z.B. fehlende Aufträge, Rohstoffmangel) oder auf einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Hochwasser, behördliche Anordnung, Corona-Krise).
  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und der Betrieb hat alles getan, um ihn zu vermindern oder zu beheben (z.B. in bestimmten Grenzen Nutzung von Arbeitszeitguthaben).
  • Der Arbeitsausfall ist vorübergehender Natur. Das bedeutet, dass innerhalb der Bezugsdauer grundsätzlich wieder mit dem Übergang zur regulären Arbeitszeit gerechnet werden kann.
  • Der Arbeitsausfall wurde der Agentur für Arbeit angezeigt.
  • Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer setzt nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fort und es erfolgt keine Kündigung.
  • Der Arbeitsausfall ist erheblich. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel (NEU: 10%) der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Wer muss Kurzarbeit anzeigen und wo?

Wie ordnet sich der Corona-Virus ein?

Im Fall des Corona-Virus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben (wirtschaftliche Ursachen) und dadurch die Arbeitszeit verringert wird. Aber auch staatliche Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Anordnung des Gesundheitsamtes stellen ein unabwendbares Ereignis dar) können dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmer entsteht.

Gibt es in Krisenzeiten Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?

Ja, die Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten befristet bis zum 31.12.2020. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit werden erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet.

Dazu im Einzelnen:

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.

Welche Unterlagen werden benötigt / sind vom Arbeitgeber?

  • Anzeige über den Arbeitsausfall
    Die Anzeige können Sie schnell, sicher und jederzeit über unser Online-Portal „eServices“ einreichen, wenn Sie bereits den entsprechenden Online-Zugang besitzen. Hier eine Anleitung. Sollten Sie noch keinen Online-Zugang besitzen nutzen Sie bitte dafür diese Vorlage und reichen diese per Post bei Ihrer Agentur für Arbeit ein. Aktuell ist es nicht sinnvoll einen Online-Zugang zu beantragen.
  • Begründung zum Arbeitsausfall
  • Gewerbeanmeldung
  • Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder der Einverständniserklärung der von Kurzarbeit beschäftigen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer

Wie lange dauert die Bearbeitung der Anzeige auf Kurzarbeit?

Innerhalb von 15 Tagen konnten bisher die meisten Anzeigen auf Kurzarbeitergeld bearbeitet werden. Wegen des aktuell erhöhten Arbeitsaufkommens wird sich diese Bearbeitungsdauer jedoch nur noch schwer halten können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bearbeitungsstellen tun alles dafür, schnellstmöglich und unbürokratisch die Unterlagen zu bearbeiten und eine positive Rückmeldung zu geben.

Wie geht es weiter?

Nach Einreichung der Anzeige erhält der Arbeitgeber eine Grundsatzentscheidung von der Agentur für Arbeit. Wird diesem entsprochen, kann der Arbeitgeber den Ausfall berechnen. Vom Arbeitgeber wird das Entgelt für die geleisteten Arbeitsstunden sowie der Ausfall der nicht geleisteten Arbeitsstunden berechnet. Mit einem Leistungsantrag und den Abrechnungslisten sind die Ausfälle und Entgelte aller betroffenen Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen.

Kurzarbeitergeld beantragen

Den Antrag können Sie auch online ausfüllen oder ausdrucken > ausfüllen und per Post an uns senden. Sollten Sie Kurzarbeit nur aufgrund der akutellen Corona-Krise beantragen, können Sie auch den Kurzantrag verwenden. Auch bei Abrechnungen ab dem zweiten Monat der Kurzarbeit kann dieser verwendet werden.

Kurzarbeitergeld abrechnen

Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur.

Nutzen Sie dafür diese Vorlage und reichen diese mit Ihrem Antrag bei uns ein.

Nutzen Sie die eServices

Sie können Kurzarbeitergeld bequem online anzeigen und beantragen. Melden Sie sich in unserem Portal www.arbeitsagentur.de/eservice über einen von der zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account an – dafür können Sie auch Ihre JOBBÖRSE-Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) verwenden.

Weitere Formulare und Merkblätter finden Sie hier.

Wie lange dauert die Antragsbearbeitung?

Die Operativen Services der Arbeitsagenturen nehmen ihren Job sehr erst. Sie setzen alles daran, die Antragstellung und Antragbearbeitung so schnell und möglichst unbürokratisch wie möglich abzuwickeln. Wenn erforderlich, stocken sie die Teams personell auf.

Wie weise ich nach, dass für die Anzeige von Kurzarbeit wirtschaftliche Gründe vorliegen?

Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der örtlichen Agentur für Arbeit werden die Ursachen des Arbeitsausfalls ausführlich begründet. Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden. Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Für wen gilt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10 Prozent haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle erreicht (mind. 1/3 der Belegschaft hat einen Arbeitsausfall von über 10 Prozent) können auch ungekündigte, versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall 10 Prozent oder weniger beträgt, Kurzarbeitergeld erhalten. Befristet bis zum 31.12.2020 ist die Erheblichkeitsschwelle von einem Drittel auf zehn Prozent der Belegschaft abgesenkt.

Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber umgehend erstattet. Offene Fragen können schnell und unbürokratisch mit der Agentur für Arbeit vor Ort geklärt werden.

Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein Drittel bzw. befristet bis zum 31.12.2020 zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?

Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

Ist eine Arbeitnehmerüberlassung anlässlich der Corona-Krise auch ohne Erlaubnis möglich, um zum Beispiel Kurzarbeit zu vermeiden?

Das Bundesarbeitsministerium hat in seinen Fragen und Antworten zum Coronavirus die Voraussetzungen einer gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung beschrieben, die keine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz voraussetzt: Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus

Die Bundesagentur für Arbeit kann hierzu leider nicht weitergehend beraten.

Ob die Voraussetzungen der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, müssen die daran interessierten Arbeitgeber und Unternehmen eigenständig beurteilen.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit in einem Unternehmen ist, dass der Betriebsrat zustimmt. In Unternehmen ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit müssen alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen.

Was passiert eigentlich, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit. Das bedeutet konkret: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).

Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?

Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anders gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.

In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Kurzarbeitergeld selbst ausrechnen:

Wie wird Kurzarbeitergeld berechnet?

In vielen Betrieben wird das Kurzarbeitergeld mit einer Software errechnet. Sofern eine solche Software nicht zur Verfügung steht, kann die von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes genutzt werden.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt 12 Monate.

Können auch gemeinnützige Unternehmen, wie Vereine, Schulen, Kitas oder auch Kulturschaffende, wie z.B. Theater Kurzarbeitergeld erhalten?

Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmer*innen ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden.

Wie wirken sich bereits geschlossene Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Vom Arbeitgeber mit dem Betriebsrat oder – wenn es keinen Betriebsrat gibt – mit den Arbeitnehmern geschlossene Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze (sogenannte Beschäftigungssicherungsvereinbarungen zur vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit) wirken sich nicht negativ auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus. Das gezahlte Kurzarbeitergeld richtet sich nach dem Gehalt, welches vor der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung gezahlt wurde.

Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Neu: Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen) bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

Auf welcher Grundlage berechnet sich das Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient?

Der Berechnung des Kurzarbeitergeldes liegt die Differenz aus dem Istentgelt (tatsächliches Bruttoentgelt im Monat der Kurzarbeit) und dem Sollentgelt (beitragspflichtiges Bruttoentgelt, das die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Anspruchsmonat verdient hätte) zugrunde. Als Sollentgelt ist daher grundsätzlich das regelmäßige laufende Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.
Wie beim Arbeitslosengeld ist damit der Entgeltausfall bis zu dem Entgelt abgesichert, bis zu dem Beiträge entrichtet werden. Liegt auch während der Kurzarbeit das erzielte Istentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, kann daher kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Können auch außertariflich beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben bzw. kann sich ein Arbeitsvertrag mit einem außertariflich Angestellten auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld negativ auswirken?

Ein Arbeitsvertrag mit einer außertariflich beschäftigten Arbeitnehmerinnen bzw. einem Arbeitnehmer schließt die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht aus, solange die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Zu den
Auswirkungen von Entgelten, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, wird auf die vorhergehende Frage verwiesen.

Werden Aufstockungsbeträge, die tarifvertraglich geregelt sind, bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?

Vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbeträge oder Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt. Sie vermindern nicht das Kurzarbeitergeld, soweit noch ein Entgeltausfall gegeben ist.

Haben Kurzarbeit und der Bezug von Kurzarbeitergeld Einfluss auf Eingliederungszuschüsse, die Arbeitgeber für eine/n Beschäftigten erhalten?

Eingliederungszuschüsse berechnen sich nach dem „berücksichtigungsfähigen Entgelt“. Dieses setzt sich aus den regelmäßig gezahlten Entgelten und einem pauschalierten Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zusammen. Für Zeiten, in denen der Arbeitgeber kein Entgelt leistet, ist geregelt, dass der Eingliederungszuschuss entsprechend zu mindern ist bzw. nicht erbracht werden kann. Diese Zeiten wirken sich grundsätzlich nicht auf die Förderdauer aus. Wenn nach Bewilligung des Eingliederungszuschusses jedoch unerwartet ein 100-prozentiger Arbeitsausfall mit Bezug von Kurzarbeitergeld eintritt, handelt es sich um wesentliche Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen. Während eines Teils des bewilligten Förderzeitraums kann damit keine Einarbeitung und damit kein Ausgleich der Minderleistung erfolgen. Es ist daher sachgerecht, den Förderzeitraum um diesen Zeitraum zu verlängern. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb berücksichtigt oder zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Mitzuzählen sind z.B.:

  • geringfügig Beschäftigte,
  • erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes.

Nicht mitzuzählen hingegen sind z.B.:

  • Auszubildende (ausdrückliche gesetzliche Regelung),
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beispielsweise wegen Elternzeit ruht.

Ist Kurzarbeit auch für in befristete Verträge übernommene Auszubildende möglich?

Ja. Auch für Auszubildende, die nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Wie verfährt ein Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten, wenn keine Arbeit vorhanden ist? Müssen diese erst entlassen werden, bevor Kurzarbeit angezeigt werden kann?

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Allerdings können geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Wer führt während der Kurzarbeit die Beiträge zur Sozialversicherung ab?

Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, bleibt es bei der gemeinsamen Beitragstragung von Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der Arbeitgeber allein.

Arbeitgeber bekommen durch die Neuregelungen des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) erstattet.

Verschlechtert sich für Beschäftigte durch Kurzarbeit die soziale Absicherung?

Nein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit müssen Einkommenseinbußen verkraften, bleiben aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre soziale Absicherung in der Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf den Rentenanspruch aus?

Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin rentenversichert. Die auf das verminderte Arbeitsentgelt zu entrichtenden Beiträge leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie üblich gemeinsam. Damit keine Nachteile bei der späteren Rentenhöhe entstehen, werden zusätzlich auf Grundlage von 80 Prozent des Entgeltausfalls (Differenz zwischen dem Soll-und Istentgelt) Beiträge erbracht, die vom Arbeitgeber alleine getragen werden. Fragen zu den Auswirkungen von Kurzarbeit auf die späteren Rentenleistungen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung oder am Servicetelefon unter 0800 1000 480 70.

Ist eine Kündigung von Beschäftigten für den Arbeitgeber nicht kostengünstiger?

Der Vorteil von Kurzarbeit besteht darin, dass bei einer Verbesserung der Auftragslage die Arbeitszeit sofort erhöht oder zur regulären Arbeitszeit übergegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen sofort wieder zur Verfügung und müssen nicht erst gesucht, eingestellt und eingearbeitet werden. Die Ausfallzeiten sind oftmals geringer als bei Entlassungen. Im Falle einer Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf das volle Arbeitsentgelt – unabhängig davon, ob sie noch in Vollzeit beschäftigt werden können oder nicht. Kurzarbeit reduziert die Kosten für das Unternehmen sofort.

Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.

Kann durch die Grenzschließung auch Kurzarbeitergeld für polnische oder tschechische Staatsbürger gezahlt werden?

Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen und können/dürfen sie zu diesem Zeitpunkt weiter ihren Arbeitsplatz erreichen, bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Auch dann, wenn es nach Einführung der Kurzarbeit zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, die sich gegen sie richtet.

Anders verhält es sich, wenn in dem Betrieb bisher keine Kurzarbeit eingeführt ist. In diesem Fall bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch solche, die keine Grenzgänger sind), die ihren Arbeitsplatz – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr erreichen und damit ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung nicht nachkommen können, kein Kurzarbeitergeld.

Das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit erst nach der Grenzschließung eingeführt wurde. Denn in diesen Fällen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verfügbar, vergleichbar den Personen, die Krankengeld beziehen oder einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Kurzarbeitergeld bekommen in diesem Fall also nur diejenigen, die weiterhin den Arbeitsplatz erreichen könnten und allein aus betrieblichen Gründen in Kurzarbeit gehen müssen.

Wie lange ist der Anspruch auf Kurzarbeit, wenn es einen Vorbezug gibt?

Liegen zwischen dem letzten Bezug von Kurzarbeit und der aktuellen Kurzarbeit mindestens drei voll Kalendermonate, kann das Unternehmen einen erneuten Anspruch auf Kurzarbeitergeld für bis zu zwölf Monaten haben. Ist die Unterbrechung kürzer, verlängert sich der bereits vorher bewilligte Anspruch. Fazit: Ein erneuter Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsteht erst wieder nach drei Monaten ohne den Bezug von Kurzarbeitergeld.

Können Unternehmer Entschädigungszahlungen nach dem Infektions-Schutz-Gesetz (IfSG) beantragen, weil sie auf Grundlage der Allgemeinverfügung schließen mussten?

Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG entsteht nach derzeitigem Stand nur dann, wenn ein deutsches Gesundheitsamt eine Person als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ identifiziert und aufgrund dieser konkreten Feststellung eine Quarantäne und oder ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Corona-Regeln in Berlin

Ein merkwürdiges Bild: Die menschenleere Friedrichstraße zur Zeiten der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren Foto: picture alliance / Andreas Gora

Ausgangssperre nein, Kontaktsperre ja! Aber was heißt das eigentlich genau? Seit Montag gelten in Berlin nochmals massiv verschärfte Einschränkungen im täglichen Leben – um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. B.Z. beantwortet die wichtigsten Fragen.

Darf ich meine Wohnung nicht mehr verlassen?

Doch! Zwar sollen sich alle Berliner „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten. Aber es gibt Ausnahmen. Etwa für Sport und Spaziergänge an der frischen Luft, Arztbesuche, Gassi-Gänge mit dem Hund oder für den Einkauf. Wichtig: Es dürfen immer nur zwei Personen (bei Familien auch mehr) zusammen unterwegs sein. Zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu halten.

Muss ich meinen Ausweis dabei haben, wenn ich unterwegs bin?

Ja, das ist Pflicht! Die Polizei kann so kontrollieren, ob eine Gruppe von mehr als zwei Leuten tatsächlich zu einer Familie (zu einem Haushalt) gehört und daher auch mit mehreren Leuten draußen sein darf.

Bitte vergessen Sie ab morgen nicht, Ihren Personalausweis oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem Ihre Wohnanschrift ersichtlich ist, mitzuführen. Unsere Kolleg. sagen schon mal #Danke dafür.https://t.co/1Q4mbTc6pr#FlattenTheCuve#COVID19 https://t.co/0cqFNoeimM

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) March 22, 2020

Brauche ich jetzt einen Passierschein?

Vorerst nicht. Der ist erst nötig, wenn es zur Ausgangssperre kommt. Arbeitgeber stellen ihren Angestellten dann Bescheinigungen aus, dass sie sich auf der Straße aufhalten dürfen, um zu ihrem Job zu kommen.

Muss ich zum Einkaufen zwingend den nächstgelegenen Supermarkt ansteuern?

Explizit vorgeschrieben ist das nicht. Man kann statt beim Späti um die Ecke auch im weiter entfernten Lebensmittel- oder Drogeriemarkt einkaufen gehen. Allerdings wohl kaum am anderen Ende der Stadt.

Einkaufen mit Maske und Gummi-Handschuhen? Funktioniert. Keine Sorge vor Viren am Kassenband (Foto: Miriam Krekel)

Darf mein Kind allein das Haus verlassen, um z.B. Brot einzukaufen?

Ist das Infektionsrisiko wirklich nötig? Der Nachwuchs sollte aber die Telefonnummer der Eltern und – wenn möglich – auch einen Ausweis dabei haben.

Wo darf ich Joggen, Gassi- und Spazierengehen?

Nicht festgeschrieben. Heißt: Kann der nächstgelegene Park sein, einmal um den Block rum oder auch eine Grünfläche in einem anderen Kiez. Aber immer mit Sicherheitsabstand!

Darf ich zu Hause Partys mit Freunden feiern oder zum Abendessen einladen?

Zwar ist die Zwei-Kopf-Regel für zu Hause im Beschluss von Bund und Ländern nicht extra genannt. Aber auch für daheim gilt: keine Gruppen feiernder Menschen! Das gilt auch für private Geburtstagspartys. Kontakte zu anderen (außer der Familie) sind generell auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren.

#faktencheck
Ja, Sie dürfen die Wohnung verlassen, um Ihre(n) Ehepartnerin/Ehepartner bzw. Lebenspartnerin/ Lebenspartner zu besuchen.
❗️Das umfasst auch Lebensgefährtin/Lebensgefährten.#StayAtHome#COVID19

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) March 23, 2020

Darf ich Angehörige oder Freunde noch im Krankenhaus besuchen?

Nein. Wer in der Klinik behandelt wird, darf keinen Besuch mehr empfangen. Ausnahmen gibt es nur für Schwerstkranke oder Patienten unter 16 Jahren. Wichtig: Besucher dürfen keine Atemwegsinfektion haben!

Darf ich mit meiner Frau (Partnerin) in den Kreißsaal?

Ja, das ist möglich. Denn werdende Mütter dürfen sich von einer Person ihrer Wahl bei der Geburt begleiten lassen.

Darf ich sterbende Angehörige im Hospiz besuchen?

Ja. Denn für Menschen in Einrichtungen der Sterbebegleitung gibt es keine Besuchs-Beschränkungen.

Wie sieht es mit Trauerfeiern aus?

Laut Verordnung gelten sie als „Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen“ aus zwingenden Gründen. Und die sind ausnahmsweise erlaubt – allerdings nur für maximal zehn Trauergäste. Viele Berliner sind verunsichert, was sie dürfen und was nicht, wandten sich deshalb gestern auch per Twitter an die Polizei.

#faktencheck
Viele Berlinerinnen & Berliner planen derzeit ihren #Umzug. Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.
Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus Ihrem häuslichen Umfeld erlaubt.#COVID19#stayhome

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) March 23, 2020

„Darf man Eltern besuchen – auch wenn sie weder ,alt‘ noch hilfsbedürftig sind?“, wollte einer wissen.

Antwort der Polizei: „Laut Verordnung wäre dies nicht möglich. Nicht unbedingt notwendige Kontakte sollen ja gerade dadurch eingeschränkt werden. Sie dürften Ihren Eltern allerdings bei den Einkäufen helfen. Kontrollen innerhalb von Wohnungen wird es nicht geben.“

Ein gewissen Florian interessierte dagegen brennend, ob Tinder-Dates, also schnelle Partnersuche online, noch erlaubt sind.

Die Polizei: „Tinder-Dates laufen nach unserer Erfahrung in der Regel zu zweit ab. Und meist geht es dabei ja auch nur ums Reden …“

Tinder Dates laufen nach unserer Erfahrung in der Regel zu zweit ab. Und meist geht es dabei ja auch nur um’s Reden.

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) March 23, 2020

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